Deutliche Worte des Verfassungsgerichtspräsidenten - Europaausschussvorsitzende der Landtage beraten

Dienstag, den 08. Mai 2012 um 11:55 Uhr

Der Erfahrungsaustausch und die aktuelle und zukünftige Rolle der Europaausschüsse der Landtage standen am 7. Mai 2012 im Mittelpunkt von Beratungen der Vorsitzenden der für Europafragen zuständigen Ausschüsse. Auf Einladung der bayerischen Vorsitzenden, Frau Prof. Ursula Männle, wurde im Münchener Maximilianeum unter anderem deutlich, dass Baden-Württemberg mit einer Verfassungsänderung neue Wege beschritten hat. Dort ist die Landesregierung in bestimmten Fällen nun im Bundesrat an die Beschlüsse des Landtages gebunden – ein Novum in Deutschland. Dies entspricht einem Anliegen u. a. des aktuellen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und seines Vorgängers Hans-Jürgen Papier. Zuletzt war es Voßkuhle, der am 25. April 2012 eine „Entmachtung der Landesparlamente im Rahmen föderaler Kompetenzverschiebungen" in Richtung auf den Bund und Europa kritisiert und angemahnt hatte, es müsse „gewährleistet sein, dass die vom Landtag gebildete Meinung zu bestimmten EU-Vorhaben ihren Weg auf die EU-Ebene findet."

Darüber hinaus wurde die Möglichkeit diskutiert, durch Anpassungen der Geschäftsordnung eine zeitnahe Reaktion der Parlamente in europäischen Angelegenheiten zu ermöglichen. Einzelne Parlamente sehen bereits in ihrer Geschäftsordnung vor, dass ein Ausschuss plenarersetzend tätig wird, falls eine Entscheidung des Plenums zeitlich nicht rechtzeitig erwirkt werden kann. „Das könnte eine Möglichkeit auch für unseren Landtag sein", erklärt Vorsitzender Detlef Müller im Anschluss an die Münchener Beratungen.

Ausschuss beendet Haushaltsberatungen

Dienstag, den 24. April 2012 um 13:19 Uhr

 

„In der Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses am 18. April 2012 hat die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, Frau Hannelore Kohl den Haushaltsplanentwurf des höchsten Gerichts im Lande vorgestellt. Mit einem Zuwachs von unter 1% von 2011 auf 2012 bleiben die Ansätze im Wesentlichen unverändert. Der Ausschuss empfiehlt im Ergebnis der Beratungen einstimmig die unveränderte Annahme des Haushalts des Landesverfassungsgerichts.", teilte der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses im Landtag M-V Detlef Müller mit.
Mehrheitlich empfiehlt der Ausschuss außerdem die unveränderte Annahme des Haushaltsplanentwurfes der Staatskanzlei und einvernehmlich die im Wesentlichen unveränderte Annahme des Haushaltsplanentwurfes des Justizministeriums. Damit sind die Haushaltsberatungen im Europa- und Rechtsausschuss abgeschlossen.

Detlef Müller vertritt Mecklenburg-Vorpommern beim Europäischen Gipfel

Montag, den 26. März 2012 um 06:29 Uhr

Am 22. und 23. März 2012 fand der 5. Europäische Gipfel der Regionen und Städte statt. Unter der dänischen Präsidentschaft im Europäischen Rat war es Kopenhagen, das gemeinsam mit dem EU-Ausschuss der Regionen eine Tagung ausrichtet hat , in deren Rahmen rund 500 Teilnehmer aus ganz Europa zusammen kamen, um die aktuellen Herausforderungen u.a. mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes zu beraten und voneinander zu lernen. Mecklenburg-Vorpommern wurde vertreten durch den Ludwigsluster Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Schweriner Europaausschusses Detlef Müller.

Detlef Müller erklärte am Ende der Tagung: „Mit ist während der Konferenz sehr bewusst geworden, dass Städte und Regionen – beide aufeinander angewiesen sind.

Für unsere Ludwigsluster Region ist es besonders wichtig durch den Beitritt zur Metropolregion Hamburg neue Impulse zu entwickeln  und die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen. Ich denke hier zum Beispiel daran, dass vorhandene Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum gesichert und neue geschaffen werden. Aber auch die Städte und Gemeinden müssen weiterhin an der Verbesserung ihrer Infrastruktur arbeiten. Hier denke ich an flexible Kinderbetreuung, ausreichende medizinische Versorgung, Verkehrsanbindungen, Einkaufsmöglichkeiten in den Abendstunden und vieles mehr.“

Detlef Müller nutzte die Konferenz, um seine Erfahrungen der Zusammenarbeit von Städten und ihren Umlandgemeinden am Beispiel des Wirtschaftsstandortes Ludwigslust mit dem Präsidenten der Europäischen Union Jose´ Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz persönlich zu erörtern.